Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen.
Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

2. Angebot und Vertragsabschluß

Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind freibleibend und erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind oder durch Lieferung - bei Teillieferungen durch die erste Teillieferung- und/oder durch Rechnungsstellung.

3. Lieferung

Die Lieferung erfolgt in 6-7 Werktagen, sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart ist. Große Hitze, Frost oder Frostgefahr entbinden von der Einhaltung der Lieferfrist oder des Liefertermins bis zum Eintritt geeigneter Witterung.

Die Lieferung erfolgt in Flaschen, in der Regel in 6er Kartons. Sonderverpackungen sind auf Wunsch gegen Aufpreis möglich. Der Versand erfolgt per Spedition. Kleinere Mengen per DPD (Einheiten 6 bis 18 Flaschen).

Verpackungs- und Versandkosten für den Paketversand werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
Unter 36 Flaschen erfolgt der Versand per Paketdienst ( DPD ) Zwischen 36 bis 47 Flaschen  erfolgt der Versand per Spedition zuzüglich Frachtanteilskosten.
Ab 48 Flaschen oder einem Warenwert von 300,- € brutto ist die Lieferung innerhalb Deutschlands frei Haus, außer Inseln.
Lieferungen auf Inseln oder ins Ausland auf Anfrage.

4. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher und wurden unsere Waren im Wege des Fernabsatzes verkauft, besteht folgendes
 
Widerrufsrecht:
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs:
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagenab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
 
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5. Gewährleistung

Für die von uns gelieferten Waren bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

6. Preise, Zahlung, Verzugszinsen, Aufrechnung

Preise
Die Preise werden in Euro angegeben.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise für Endverbraucher ab Lager Ihringen einschließlich Glas inklusive der Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe, für Wiederverkäufer ab Lager Ihringen einschließlich Glas zuzüglich der Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.

Zahlung
Die Zahlung ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum wird 2% Skonto vom Rechnungsbetrag gewährt. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen. Diskontspesen, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers, sie sind sofort fällig. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks beim Weingut, sondern erst eine Einlösung als Zahlung. Bei Neukunden bitten wir um Verständnis, daß wir beim ersten Auftrag Vorauskasse verlangen.

Verzugszinsen
Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, beträgt der Zinssatz 5% über dem derzeit gültigen Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen dem Weingut und anderen Unternehmen liegt der Zinssatz 8%  über dem derzeit gültigen Basiszinssatz.

Aufrechnung
Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von uns nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen, die das Weingut Konstanzer aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen diesen hat oder künftig erwirbt, Eigentum des Weingutes.

Ist der Käufer eine natürliche oder eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft und handelt diese bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit so gilt zusätzlich zu Nr. 7 Ziffer (1) folgendes:
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht berechtigt.
Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Wiederveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an das Weingut ab. Veräußert der Käufer Waren, die im Eigentum oder Miteigentum des Weinguts stehen, zusammen mit anderen nicht dem Weingut gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Käufer schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderungen an das Weingut ab.
Der Käufer ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat dem Weingut auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder dem Weingut die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Käufer seinen Zahlungspflichten nachkommt, wird das Weingut die Abtretung nicht offen legen.

8. Haftung

Wir haften für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Im Fall der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und bei Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit haftet das Weingut Konstanzer auch für leichte Fahrlässigkeit. Ist die Haftung ausgeschlossen, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern oder Mitarbeitern des Weinguts.

9. Erfüllungsort

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile der Geschäftssitz des Weinguts, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne von § 1 Handelsgesetzbuch ist, oder es sich bei Ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Weingut und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.